Suche

Update: Globale US-Zölle – 10 % gelten, 15 % bislang nur angekündigt

Michael Becker
25. Feb.
2 Min. Lesezeit

Nach dem Entscheid des Supreme Court of the United States (oberstes US-Gericht) zu früheren Zollmassnahmen von Donald Trump hat die US-Regierung einen neuen pauschalen Einfuhrzoll von 10 % auf zahlreiche Importe eingeführt.

Der Supreme Court kam zum Schluss, dass die zuvor herangezogene rechtliche Grundlage für bestimmte Zollmassnahmen nicht ausreichend war. Damit stellte das Gericht klar, dass die Exekutive Zölle nicht beliebig unter Berufung auf Notstands- oder Sonderkompetenzen erheben kann. Die Entscheidung gilt als deutliche Begrenzung präsidialer Handelspolitik; zugleich bleibt die Frage nach möglichen Rückforderungen früherer Zölle offen.

Als Reaktion stützt sich die Regierung Trump nun auf Section 122 des Trade Act of 1974. Diese Bestimmung erlaubt es dem Präsidenten, vorübergehend – maximal für 150 Tage – Zölle von bis zu 15 % zu erheben, um Handelsungleichgewichte zu adressieren. Der 10 %-Satz ist administrativ umgesetzt und wird derzeit angewendet.

Dieser 10 %-Zoll wirkt grundsätzlich zusätzlich zu bestehenden regulären US-Zollsätzen. Je nach Produkt kann die effektive Gesamtbelastung damit deutlich über 10 % liegen.

Trump hatte öffentlich angekündigt, siehe unseren Beitrag hier, der Satz solle auf 15 % angehoben werden. Eine formelle Anordnung zur Umsetzung dieser Erhöhung liegt jedoch bislang nicht vor. Nach aktuellem Stand gilt somit rechtsverbindlich der 10-%-Zoll; die 15 % bleiben eine politische Ankündigung.

Die neue Konstruktion ist juristisch nicht unumstritten. Dies betrifft nicht nur die aktuelle Anwendung von Section 122 des Trade Act, sondern auch die vorangegangene Zollpolitik von Donald Trump insgesamt. Nach dem Entscheid des Supreme Court bleibt offen, in welchem Umfang frühere Massnahmen rechtlich Bestand haben und ob weitere gerichtliche Klärungen folgen werden. Etwa zu Kompetenzfragen oder möglichen Rückforderungen.

Hier auf Blog-GOT wird das Thema weiterverfolgt und über relevante Änderungen, insbesondere in Bezug zur EU und der Schweiz, informiert.