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Update: Trump erhöht Zollsatz auf 15 % – Unklarheit über Rückforderungswelle nach Supreme Court-Entscheid

Michael Becker
vor 17 Stunden
2 Min. Lesezeit

US-Präsident Donald Trump hat gestern über Truth Social einen Post veröffentlicht, dass der neu ab nächstem Dienstag geltende zusätzliche Zoll für alle importierte Ware, bei 15 % anstelle der am Freitag angegebenen 10 % festgelegt werden soll.

Hintergrund: Supreme Court-Urteil und neue Zollregelung

Der Supreme Court (oberstes US-Gericht) hatte mit 6 zu 3 Stimmen entschieden, dass Trumps weitreichende Zölle, die er in den letzten Monaten über ein altes Notstandsgesetz (IEEPA) verhängt hatte, nicht rechtsgültig seien – weil nach der US-Verfassung die Erhebung von Zöllen grundsätzlich dem Kongress vorbehalten ist. Dementsprechend kippte das Gericht die Grundlagen für die breiten, pauschalen Importabgaben.

Unmittelbar nach dem Urteil unterzeichnete Trump eine neue Anordnung, zunächst mit einem globalen Basis-Zoll von 10 %, der nun nach eigener Aussage auf 15 % erhöht werden soll.

Der Post von Donald Trump auf Truth Social, 2/21/26, 4:59 PM

"Based on a thorough, detailed, and complete review of the ridiculous, poorly written, and extraordinarily anti-American decision on Tariffs issued yesterday, after MANY months of contemplation, by the United States Supreme Court, please let this statement serve to represent that I, as President of the United States of America, will be, effective immediately, raising the 10% Worldwide Tariff on Countries, many of which have been “ripping” the U.S. off for decades, without retribution (until I came along!), to the fully allowed, and legally tested, 15% level. During the next short number of months, the Trump Administration will determine and issue the new and legally permissible Tariffs, which will continue our extraordinarily successful process of Making America Great Again - GREATER THAN EVER BEFORE!!! Thank you for your attention to this matter. President DONALD J. TRUMP"

Wirtschaftliche und rechtliche Unsicherheiten

Während Trump den höheren Zollsatz als „legale und zulässige Massnahme“ deklariert, herrscht weitgehende Unsicherheit darüber, wie die neue Regelung rechtlich Bestand haben kann – zumal die frühere Zollpolitik vor Gericht "gescheitert" ist. Es ist davon auszugehen, dass auch dieser 15 %-Zollsatz möglicherweise erneut rechtlich angefochten wird.

Mögliche Zurückforderung an erhebten Zöllen

Es ist nach dem Supreme Court-Entscheid völlig offen, wie mit den bereits gezahlten Zollabgaben verfahren wird.

Nach Schätzungen könnten US-Importeure mehrere hundert Milliarden Dollar an illegal erhobenen Zöllen zurückfordern, doch eine klare Verfahrensregelung dafür fehlt bisher, und der Prozess könnte lang und komplex werden. Viele Unternehmen bereiten sich bereits auf mögliche Rückforderungsanträge vor, doch es ist unklar, ob und in welchem Umfang eine Rückforderungswelle ausgelöst wird.

Weiterer Verlauf

Die Entscheidung des Supreme Courts markiert einen bedeutenden Einschnitt in die US-Handelspolitik und setzt dem Präsidenten enge verfassungsrechtliche Grenzen. Gleichzeitig sorgt Trumps Ankündigung eines 15 %-Zolls für zusätzliche Verunsicherung im internationalen Handel. Ob die neue Zollregelung Bestand hat und wie sich mögliche Rückforderungsansprüche der betroffenen US-Unternehmen entwickeln werden, bleibt weiterhin offen.