USA: Trump 10 %-Zoll und die Entscheidung des Supreme Court
- Michael Becker
- 21. Feb.
- 4 Min. Lesezeit
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt und hierzu nun auch eine Anordnung unterschrieben, einen pauschalen Zoll von 10 % auf nahezu alle Importe in die Vereinigten Staaten zu erheben. Per kommenden Dienstag, 3. März 2026. Die Ankündigung erfolgt als Reaktion, in der der Supreme Court (oberstes US-Gericht) zentrale Teile seiner bisherigen Zollpolitik für unzulässig erklärt hat.
Damit stellt sich nun die Frage, wie weit die Befugnisse des Präsidenten in der Handelspolitik tatsächlich reichen. Und werden die Trump 10 %-Zoll tatsächlich so auch in Kraft treten.
„I can embargo … I can do anything I want”
Aussage Trump bei der Pressekonferenz nach Urteilsverkündung des Supreme Court
Rechtliche Grenzen der Exekutive
Nach der US-Verfassung liegt die Zuständigkeit für Zölle grundsätzlich beim US-Kongress. Der Kongress hat allerdings in verschiedenen Handelsgesetzen Kompetenzen an den Präsidenten übertragen, um in bestimmten Situationen rasch reagieren zu können.
Genau auf solche Ermächtigungen stützte sich Trump bereits in der Vergangenheit.
Der Supreme Court hat jedoch klargestellt, dass das von ihm herangezogene Notstandsgesetz keine ausreichende Grundlage für pauschale Importzölle bietet. Das Gericht hat damit nicht jede Zollmassnahme ausgeschlossen, wohl aber die bisherige juristische Argumentation verworfen. Entscheidend ist nun, ob die neu gewählte gesetzliche Grundlage einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Frage erneut vor den Gerichten landen wird.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Zölle werden von den importierenden Unternehmen in den USA bezahlt. Für Firmen, die Vorprodukte oder fertige Waren aus dem Ausland beziehen, steigen dadurch unmittelbar die Kosten. In der Praxis bedeutet das meist entweder sinkende Margen oder höhere Preise für Konsumentinnen und Konsumenten.
Breit angelegte Importzölle können natürlich internationale Gegenmassnahmen auslösen. Handelspartner reagieren häufig mit eigenen Zöllen, was wiederum exportorientierte US-Branchen trifft. Viele Ökonomen und Wirtschaftsverbände sehen deshalb das Risiko steigender Preise, zunehmender Unsicherheit in globalen Lieferketten und einer insgesamt dämpfenden Wirkung auf das Wirtschaftswachstum.
Gleichzeitig gibt es auch Branchen, die sich von höheren Importkosten Schutz vor ausländischer Konkurrenz erhoffen. Die Effekte sind sektoral unterschiedlich. Firmen, die ihre Produktion überwiegend in den USA haben, profitieren am ehesten von Trumps Zollpolitik. Dazu zählen Stahlhersteller wie Steel Dynamics, Baumaschinenhersteller wie Caterpillar und einige Konsumgüterfirmen wie Procter & Gamble.
Politische Strategie
Trumps handelspolitischer Ansatz folgt einer klar protektionistischen Linie. Durch höhere Importkosten soll die Produktion im Inland attraktiver werden. Zugleich versteht sich die Massnahme als Instrument, um Handelsdefizite zu reduzieren und politischen Druck auf Handelspartner auszuüben.
Innenpolitisch sind Zölle zudem ein starkes Signal. Sie adressieren Wählergruppen, die Globalisierung kritisch sehen und sich stärkeren Schutz nationaler Wirtschaftsinteressen wünschen. Ob diese Strategie langfristig wirtschaftlich erfolgreich ist... Sagen wir mal, ist sehr umstritten.
Offene Fragen und weiterer Verlauf, Trump 10 %-Zoll
Ob der angekündigte Trump 10 %-Zoll tatsächlich umgesetzt und dauerhaft Bestand haben wird, hängt von mehreren Faktoren ab. Gerichte könnten die Massnahme erneut prüfen. Der Kongress könnte gesetzgeberisch eingreifen, sollte sich parteiübergreifend Widerstand formieren. Auch der wirtschaftliche Druck aus betroffenen Bundesstaaten und Branchen dürfte eine Rolle spielen.
Fest steht: Die Entscheidung des Supreme Court hat die Grenzen präsidentieller Macht in der Handelspolitik neu markiert. Wie weit diese Grenzen reichen, wird sich nun im Zusammenspiel von Regierung, Kongress und Gerichten zeigen. Für den Moment scheint es aber noch immer, so wie es auch der Präsident selber beschreibt, "I can do anything I want… I can do whatever I want.“ - https://www.youtube.com/watch?v=G8ZYOTsN3oM (Pressekonferenz*, nach Urteilsverkündung Supreme Court).
*Trumps Aussagen bei der Pressekonferenz
Bei der Pressekonferenz nach dem Urteil des Supreme Court über seine Zölle erklärte Trump unter anderem:
„I can embargo … I can do anything I want” – er könne ein Embargo verhängen und grundsätzlich handeln, wie er wolle.
Er sagte auch, dass er „allowed to cut off any and all trade … I can destroy the trade, I can destroy the country“.
Er fügte hinzu, dass er zwar nicht einmal „charge $1“ erheben könne, aber dennoch Aktionen wie Embargos durchführen könne.
Er äusserte zudem die Ansicht, er habe das Recht, Lizenzen zu vergeben oder entziehen zu können, nur ohne einen Gebührenanspruch – ein Punkt, den er mehrfach wiederholte.
Warum das rechtlich so nicht zutreffend ist: Diese Aussagen spiegeln Trumps persönliche Interpretation seiner Macht wider, haben aber keine juristische Bestätigung durch den Supreme Court oder ein anderes Gericht. Das Gerichtsurteil bezog sich ausschliesslich darauf, dass seine früheren, breit angelegten Zölle auf Grundlage eines Notstandsgesetzes (in diesem Fall des IEEPA) nicht zulässig seien, weil der Kongress die Tarifhoheit hat. Rechtlich hat der Supreme Court nicht gesagt, dass der Präsident beliebige Embargos verhängen dürfte, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage existiert.
In den USA gilt:
Handel, Zölle und Import‑/Exportregeln sind gesetzlich geregelt. Der Präsident kann nur das tun, was durch den Kongress ausdrücklich erlaubt wurde.
Ein allgemeines Embargo oder der Entzug von Lizenzen ohne Gesetzesgrundlage wäre rechtlich angreifbar und könnte ebenfalls vor Gericht gestoppt werden.
Aussagen wie „I can do anything I want“ sind politische Positionierungen, aber keine verfassungsrechtlich bestätigten Befugnisse.
Kurz gesagt: Trump spricht über das, was er gerne könnte oder was er interpretativ für möglich hält – nicht über etwas, das rechtlich durch ein Gerichtsurteil bestätigt wurde. Was nicht heisst, dass er ggf. bestimmte Wege nicht tatsächlich einschlagen könnte. Die jetzige Situation zeigt auch, wie lange es in einem bestimmten Fall gehen könnte, bis Trump innenpolitisch oder auf rechtlicher Basis tatsächlich gestoppt werden könnte.
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